Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Dienstleistungen, die über die Plattform selisesignature.com zwischen der SELISE Group AG (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossen werden.

Die AGB gelten sowohl für Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Schweiz. Bei Verbrauchern finden zwingende gesetzliche Bestimmungen des jeweiligen Wohnsitzstaates Anwendung.

 

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine elektronische Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer durch Eingabe einer E-Mail-Adresse oder durch das Hochladen eines Dokuments einen Signaturvorgang beginnen, weitere Beteiligte einladen und Dokumente elektronisch signieren können.

 

3. Beginn der Nutzung

Die Nutzung der Plattform beginnt, sobald der Kunde entweder

  1. eine gültige E-Mail-Adresse eingibt, oder

  2. ein Dokument zum Zweck der Signatur hochlädt.

Mit Beginn der Nutzung akzeptiert der Kunde diese AGB.

 

4. Elektronische Signatur und Verantwortung des Kunden

  1. Der Anbieter unterstützt einfache, fortgeschrittene und qualifizierte elektronische Signaturen.

    • In der Europäischen Union erfolgt dies gemäß der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

    • In der Schweiz erfolgt dies gemäß dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES).

  2. Die Rechtswirkung einer Signatur hängt von der gewählten Sicherheitsstufe (EES, FES, QES) ab.

    • Eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) ist in der EU und der Schweiz einer handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt.

    • Einfache oder fortgeschrittene Signaturen können rechtlich gültig sein, erfüllen jedoch nicht in allen Fällen die gesetzlichen Schriftformerfordernisse.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, sich selbst über die Rechtswirkungen der jeweils gewählten Signaturart zu informieren.

  4. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche Eignung der Signatur im konkreten Anwendungsfall.

  5. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der hochgeladenen Dokumente sowie für die Entscheidung, welche Signaturart verwendet wird.

 

5. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.

  2. Es ist untersagt, Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.

  3. Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Dokumenten verfügt.

 

6. Pflichten des Anbieters

  1. Der Anbieter gewährleistet eine technische Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 98 % im Jahresmittel.

  2. Wartungsarbeiten und unvermeidbare Ausfälle sind hiervon ausgenommen.

  3. Der Anbieter haftet nicht für Unterbrechungen, die durch Internetdienste, Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden.

 

7. Datenschutz

  1. Für Nutzer in der EU/EWR gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

  2. Für Nutzer in der Schweiz gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG).

  3. Details sind in der Datenschutzerklärung auf selisesignature.com geregelt.

  4. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.

 

8. Vergütung

  1. Die Nutzung der Plattform kann kostenlos oder kostenpflichtig erfolgen.

  2. Etwaige Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

  3. Preise werden in Euro oder Schweizer Franken angegeben und verstehen sich inklusive der jeweils anwendbaren Umsatz-/Mehrwertsteuer.

 

9. Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

  2. Für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

  3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverluste oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

  4. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die Verantwortung für die Rechtswirksamkeit einer Signatur und die inhaltliche Richtigkeit des Dokuments allein bei ihm liegt.

  5. Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts bleiben unberührt.

 

10. Änderungen der Plattform und AGB

  1. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der Plattform jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

  2. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.

 

11. Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  2. Der Kunde kann die Nutzung jederzeit beenden, indem er sein Konto löscht.

  3. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Für Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der gesetzliche Wohnsitz des Verbrauchers oder – bei Unternehmern – der Sitz des Anbieters.

  2. Für Kunden mit Sitz in der Schweiz gilt ausschließlich Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

 

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.



Gültig ab: 1. Januar 2022
Zuletzt aktualisiert am: 1. September 2025